Stand: 01.09.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ausbildungs-, Schulungs- und sonstige Leistungen der Fahrschule BV, Inhaber Vitali Bek, Bismarckstraße 71, 77933 Lahr. Sie gelten für die von der Fahrschule angebotenen Fahrerlaubnisklassen und Schlüsselzahlen, insbesondere A, A1, A2, AM, B, BE, B96, B196 und B197. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Ausbildungsvertrag haben Vorrang.
Eine Anmeldung kann persönlich, schriftlich oder über das Online-Formular erfolgen. Die Online-Anmeldung auf dieser Website stellt zunächst eine unverbindliche Anfrage dar und führt nicht automatisch zum Abschluss eines Ausbildungsvertrags.
Ein Ausbildungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Fahrschule die Anmeldung ausdrücklich annimmt und der Ausbildungsvertrag geschlossen wird. Diese AGB werden Bestandteil des Vertrags, wenn bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird, der Fahrschüler die Möglichkeit zur Kenntnisnahme erhält und ihrer Geltung zustimmt. Bei minderjährigen Fahrschülern ist die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.
Die Ausbildung erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, sowie nach dem geschlossenen Ausbildungsvertrag. Art und Umfang der Ausbildung richten sich nach der gewählten Fahrerlaubnisklasse und den individuellen Ausbildungsfortschritten.
Die Fahrschule schuldet eine ordnungsgemäße Ausbildung, jedoch keinen bestimmten Ausbildungserfolg und keine Garantie für das Bestehen einer theoretischen oder praktischen Prüfung. Die Vorstellung zur Prüfung setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Ausbildungsstand eine Prüfungsteilnahme zulässt.
Der Fahrschüler ist verpflichtet, an der Ausbildung aktiv mitzuwirken, vereinbarte Termine pünktlich wahrzunehmen und die für die Ausbildung erforderlichen Unterlagen und Nachweise rechtzeitig bereitzustellen.
Kann ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, soll die Fahrschule so früh wie möglich informiert werden. Kosten wegen nicht oder verspätet abgesagter Termine können nur verlangt werden, soweit dies im Ausbildungsvertrag wirksam vereinbart ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Ausbildung gelten die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte. Die auf der Website veröffentlichte Preisliste dient der transparenten Information über die angebotenen Leistungen und Preise.
Die Fälligkeit der einzelnen Entgelte richtet sich nach dem Ausbildungsvertrag beziehungsweise der jeweiligen Rechnung. Gebühren und Kosten von Behörden, Prüforganisationen oder sonstigen Dritten sind nur dann im Preis der Fahrschule enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
Für die Kündigung oder sonstige Beendigung des Ausbildungsvertrags gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die im Ausbildungsvertrag wirksam getroffenen Vereinbarungen. Bis zur Beendigung tatsächlich erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Gesetzliche Rechte des Fahrschülers bleiben unberührt.
Das Online-Anmeldeformular dieser Website dient zunächst nur der Übermittlung einer Anmeldeanfrage. Soweit ein Ausbildungsvertrag im Einzelfall ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt und dem Verbraucher gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine erforderliche Widerrufsbelehrung wird in diesem Fall gesondert zur Verfügung gestellt.
Die Fahrschule haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzlich zwingende Haftungsansprüche, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung dieser Website.
Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.